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Bekanntlich versuchen die Versicherungen nach einem Unfall diverse Schadenspositionen zu kürzen. In letzter Zeit betrifft dies vermehrt die Gebühren des Sachverständigen für das Schadensgutachten: Der Geschädigte (bzw der Sachverständige) steht dann vor der Frage, ob er wegen verhältnismässig „geringer“ Beträge ein aufwändiges Klageverfahren mit ungewissem Ausgang betreiben soll.

Hier hat die Rechtsprechung nun eine wesentliche Erleichterung geschaffen: Wenn nämlich der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen direkt begleicht (anstatt wie vielfach üblich nur dem Sachverständigen den Erstattungsanspruch abzutreten) spricht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 491/15) eine Vermutung für die Angemessenheit der Kosten (und die Versicherung müsste eine Überhöhung nachweisen – was sie meist nicht kann).

Es empfielt sich daher, nach einem Unfall den Sachverständigen selbst zu bezahlen; zumal auch bei einer Abtretung der Sachverständige den vollen Betrag vom Geschädigten einfordern kann, sofern die Versicherung nicht oder nur teilweise zahlt.

Über 2 Jahre lang herrschte Rechtsunsicherheit, ob die Führerscheinstellen schon bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis die MPU forden dürfen.

Zur Erinnerung: Jahrzehntelang war es ganz einhellige Rechtsprechung, dass bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit unter 1,6 Promille i.d.R. die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist problemlos und insb. ohne MPU neu erteilt wurde. Im Anschluss an eine verhängnisvolle Entscheidung des VGH Mannheim war jedoch zuletzt die Republik gespalten: Während einige Bundesländer an der alten Rechtsprechung festhielten gingen mehr und mehr Verwaltungsbehörden dazu über, bereits ab 1,1 Promille die MPU zu fordern – und erhielten insofern Untersützung von den Landesverwaltungsgerichten.

Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht  in  zwei Grundsatzentscheidungen vom 06.04.17 den alten Rechtszustand praktisch wiederhergestellt und klargestellt, das die MPU bei erstmaligem Führerscheinentzug wegen Überschreites der 1,1-Promille-Grenze i.d.R. noch nicht sondern erst ab 1,6 Promille gefordert werden darf.

Beliebt war es, im Fall einer Anhörung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlicht etc einfach eine andere Person als Fahrer anzugeben, insb. wenn der Punktestand problematisch ist oder Fahrverbot droht. Dies alleine fruchtete jedoch in aller Regel nicht (mehr), da die Behörden in diesem Fall daraufhin ein Passfoto einholten und abglichen. Zudem droht dem Fahrzeughalter, der wahrheitswidrig einen anderen als Täter angibt, ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung

Deshalb entwickelte sich folgender Trick:

Der Fahrer A vereinbart mit einem Dritten B, dass dieser sich auf dem Anhörungsbogen selbst bezichtigt. Die Bussgeldstelle erlässt daraufhin einen Bussgeldbescheid gegen B. Dieser legt Einspruch ein und wird freigesprochen, weil vor Gericht durch Fotoabgleich festgestellt wird, dass B nicht Fahrer war. Gegen den tatsächlichen Fahrer A ist die Sache inzwischen verjährt, so dass dieser auch sanktionslos bleibt-.

Diese Taktik wurde nach ganz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Fachliteratur für unproblematisch erachtet: Da B sich nur selbst bezichtigt und A insofern selbst nichts weiter tut, liegt keine strafbare falsche Verdächtigung vor.

Nun aber hat das OLG Stuttgart in einem neuen Urteil (DAR 2015, 708) – wenn auch mit juristisch fragwürdiger Argumentation – diesen „Trick“ mit hohen Geldstrafen für beide Beteiligte geahndet: A sei als Täter einer falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft, B wegen Beihilfe zu belangen.

Auch wenn das Urteil bereits scharf kritisiert wurde und sich gegen sämtliche bislang zu dem Thema ergangene Rechtsprechung stellt, ist zu befürchten, dass künftig auch andere Gerichte sich dem anschliessen werden. Zumindest werden Staatsanwaltschaften in solchen Konstellationen Strafverfahren gegen die Beteiligten einleiten.

Es muss daher – bis auf weiteres – vor der unbedachten Anwendung dieses „Tricks“ gewarnt werden.

 

 

Im Anschluss an eine unglückliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss v. 15.01.14 – 10 S 1748/13) sind bundesweit die meisten Fahrerlaubnisbehörden dazu übergegangen, schon nach erstmaliger Alkoholfahrt und auch bei unter 1,6 Promille vor Neurteilung der Fahrerlaubnis eine MPU zu fordern (und nicht erst – wie bislang – bei einer BAK über 1,6 Promille oder wiederholtem Verstoss).

Das VG München hat – in einem allerdings noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 09.12.14 diese Praxis nun glücklicherweise als rechtswidrig erklärt. Es besteht also Hoffnung, dass weitere Gerichte dem folgen und demnächst  der alte Rechtszustand wiederhergestellt wird.