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Vorladung, Anhörung & Co – „Erste Hilfe“ bei Verkehrsverstössen

Haben Sie eine Vorladung zur Polizei oder einen Anhörungsbogen von der Bussgeldstelle bekommen?

Reagieren Sie nicht! Als Beschuldigter sind Sie rechtlich nicht verpflichtet an der Sachaufklärung mitzuwirken (auch wenn die Formulierungen auf den polizeilichen Schreiben häufig ganz bewusst diesen Eindruck vermitteln wollen).  Aber auch falls Sie (zunächst) nur als „Zeuge“ geführt werden, besteht für Sie keine Pflicht vor der Polizei zu erscheinen oder sich auf einen schriftlichen Anhörungsbogen hin zu äussern. Eine Pflicht zum Erscheinen (und für Zeugen zur Aussage) besteht in Deutschland grundsätzlich nur vor der Staatsanwaltschaft oder Gericht. Das Schweigerecht des Beschuldigten ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und darf (und wird) auch nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden; dies gilt allerdings nur für vollständiges Schweigen. Aus Teilschweigen (also Äusserungen nur zu bestimmten Punkten und Schweigen auf andere Fragen) dürfen die Ermittlungsbehörden dagegen negative Schlüsse ziehen. Wichtig zu wissen ist auch, dass jede Äusserung von Ihnen verwertbar ist, gleich ob sie in einer förmlichen Vernehmung oder in einem „unverfänglichen“ Gespräch mit einem Polizeibeamten gemacht ist, gleich ob unterschrieben oder nicht. Es gibt keine Angaben „ausserhalb“ des Protokolls!

Da Sie zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch gar nicht genau wissen, wie sich die Beweis- und Indizienlage darstellt, insb. was die Polizei tatsächlich gegen Sie in der Hand hat, ist es essentiell für eine effektive Verteidigung zunächst Akteneinsicht zu nehmen, bevor eine Stellungnahme abgegeben wird. Je früher wir uns in das Verfahren einschalten können, desto besser stehen die Chancen mit Ihnen zusammen eine effektive und erfolgreiche Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Im Idealfall kontaktieren Sie uns daher möglichst rasch, nachdem Sie von der Einleitung eines Straf- oder Bussgeldverfahrens gegen Sie erfahren (z.B. durch Vorladung, Anhörungsbogen oder ggf auch Anruf der Polizei etc). Wir teilen dann der jeweiligen Behörde umgehend schriftlich mit, dass Sie sich auf unseren Rat hin zunächst nicht äussern und dass eine Stellungnahme ausschliesslich durch uns und erst nach Akteneinsicht abgegeben wird. Die Polizei weiss, das dies das Standardvorgehen ist und wird Sie dann nicht weiter belästigen.

Wir bekommen dann die Ermittlungsakte vollständig und im Original in unsere Kanzlei geschickt und werden diese kopieren. Sie erhalten von uns stets einen kompletten Kopiensatz. In der Akte befinden sich dann – neben einem zusammenfassenden Polizeibericht – sämtliche Ermittlungsergebnisse, also insb. Zeugenaussagen, Beweisfotos, Sachverständigengutachten  etc.  An Hand des Akteninhalts können wir dann beurteilen, wo die Chancen und Risiken im jeweiligen Fall liegen, wie und ggf zu welchem Zeitpunkt Gegenbeweise vorgebracht werden können und wie der weitere Verfahrensgang sich voraussichtlich gestalten wird. Sie können uns an Hand der Zeugenaussagen sagen was ggf nicht oder nur teilweise stimmt und wie man bestimmte Punkte widerlegen kann. Gemeinsam erarbeiten wir dann die Verteidigungsstrategie. (Erst) dann werden wir eine Stellungnahme abgeben. Gleichzeitig beraten wir Sie darüber, was Sie selbst noch tun können und vor allem wie Fehler vermieden werden können.

Der erfolgversprechendste Verteidigungsansatz ist, dass man Sie schon nicht als Fahrzeugführer identifizieren kann: Es gibt in Deutschland keine (strafrechtliche) Halterhaftung: Die Polizei muss immer explizit ermitteln, wer am Steuer sass. Dies gelingt oft nicht, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer Sie (etwa wegen Nötigung oder Unfallflucht etc) angezeigt hat. In der Regel  hat der Anzeigeerstatter nur das Kennzeichen notiert und hat nicht darauf geachtet, wer am Steuer sass bzw kann den Fahrer nach einem mehrmonatigen Verfahren nicht mehr zuverlässig wiedererkennen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, keine Angaben zu machen. Wenn Sie nun das machen, was (leider) viele tun, nämlich sich äussern und argumentieren, dass die Verkehrssituation in Wahrheit völlig anders war, haben Sie damit eine wichtige Verteidigungschance verspielt, da Sie bereits zugegeben haben, dass Sie der Fahrer waren!

Welche weiteren Verteidigungsansätze möglich und erfolgversprechend sind, kann immer nur an Hand des jeweiligen Einzelfalls – auf Basis des jeweiligen Akteninhalts in Verbindung mit Ihren Angaben – beurteilt werden.

Selbstverständlich ist es nie zu spät für eine Verteidigung. Aber je früher man als Anwalt Einfluss auf das weitere Verfahren nehmen kann, desto eher und leichter kann man ein positives Ergebnis erreichen. Meistens ist es zudem auch auch kostengünstiger, wenn der Anwalt durch frühe Intervention das Verfahren rasch zum angestrebten Ergebnis bringen kann als wenn er erst spät in ein laufendes Verfahren eingeschaltet wird und es deutlich schwieriger wird, den Akteninhalt zu analysieren und etwaige „Fehlentwicklungen“ auszugleichen.

Die Kosten für die Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Bussgeldverfahren werden übrigens in aller Regel von allen gängigen Rechtsschutzversicherungen übernommen. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, klären wir Sie selbstverständlich vorher über etwaige Kosten und Risiken auf.